Allgemeine Geschäftsbedingungen

WITTE-Velbert GmbH & Co. KG

Allgemeine Rahmenbedingungen für Bestellungen aus dem flinkey Online-Shop

Stand August 2018

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1. Allgemeines

Als international tätiger Automobilzulieferer haben wir für den Automotive Aftermarket eine Nachrüstlösung zum Schließen und Öffnen von Fahrzeugen entwickelt. Diese ermöglicht das schlüssellose Ver- und Entriegeln sowie eine sichere Aufbewahrung des Autoschlüssels. Die Nachrüstlösung besteht aus einer Box inklusive notwendiger Mechanik, Hardware (Elektronik) sowie Software-Komponenten (Firmware) und Zubehör (Adapter, Kabel) (nachfolgend gemeinsam „flinkey Box" genannt). Die Kunden haben die Möglichkeit, ihre Fahrzeuge über eine App (nachfolgend „flinkey App" genannt) zu ver- und entriegeln, sowie Dritten eine Zugangsberechtigung zum Fahrzeug per flinkey App zu erteilen.

Als weiteres Produkt bieten wir unseren Kunden die Teilnahme an dem „flinkey Marketplace" an. Wir kooperieren mit diversen Dienstleistungsunternehmen („WITTE Digital Partner"). Auf der digitalen Plattform können die WITTE Digital Partner ihre Dienstleistungen für WITTE flinkey Box Kunden anbieten. Zu den Dienstleistungen gehören u.a. Fahrzeugbelieferungen, Werkstatt-Dienstleistungen, Vermietung, Car-Sharing, etc. Der Kunde hat die Möglichkeit, über die Plattform Angebote der Dienstleistungsunternehmen einzusehen und zu beauftragen.

2. Geltungsbereich; Begriffsbestimmungen

2.1 Diese Rahmenbedingungen gelten für alle über unseren flinkey Online-Shop geschlossenen Kaufverträge und flinkey Go Verträge zwischen uns, der WITTE Velbert GmbH & Co. KG, Höferstraße 3-15, 42551 Velbert, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Wuppertal unter HRA 20998, vertreten durch die E. Witte Beteiligungsgesellschaft mbH (eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Wuppertal unter HRA 18366), ebenda, diese vertreten durch ihre Geschäftsführer Rainer Gölz, Christian Kaczmarczyk, Ralf Eble, Telefon: 02051-4980, Telefax: 02051-498-355, E-mail: service@witte.digital USt-Identifikations-Nr.: DE 121545196 und Ihnen als unseren Kunden.

2.2 Es gelten ausschließlich unsere Rahmenbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung. Entgegenstehende oder von unseren Rahmenbedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

2.3 Diese Rahmenbedingungen gelten unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann ist. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der bestellten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss eines Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

3. Angebot und Vertragsabschluss

3.1 Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unserem flinkey Online-Shop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kauf- und/oder flinkey Go Vertrages dar.

3.2 Der Kunde kann aus dem im flinkey Online-Shop aufgeführten Produktsortiment unsere Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen" in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen" gibt er ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und an uns übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren" diese Vertragsbedingungen und durch Klicken des Buttons „Datenschutzhinweise zur Kenntnis genommen" diese akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat.

3.3 Wir schicken dem Kunden unverzüglich eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird, und die der Kunde über die Funktion „Drucken" ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei uns eingegangen ist. Sie stellt keine verbindliche Annahme des Angebots dar. Ein Kaufvertrag und/oder ein flinkey Go Vertrag kommen erst zustande, wenn wir die Bestellung des Kunden durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annehmen. Hierzu werden wir eine gesonderte E-Mail (Auftragsbestätigung) an den Kunden versenden. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der flinkey Box, wird der Vertragstext (bestehend aus der Bestellung, den Rahmenbedingungen und der Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (EMail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes für den gesetzlich vorgesehenen Zeitraum gespeichert.

3.4 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

4. Gegenstand eines Kaufvertrages und flinkey Go Vertrages

Gegenstand eines Kaufvertrages ist die Übergabe und Eigentumsübertragung einer flinkey Box auf den Kunden. Gegenstand eines flinkey Go Vertrages ist die Digitalisierung des Fahrzeugschlüssels mit der flinkey App. Durch die Digitalisierung des Fahrzeugschlüssels wird der Kunde in die Lage versetzt, mit der flinkey App auf seinem Smartphone das Fahrzeug zu ver- und entriegeln sowie die Nutzungsmöglichkeit eines Fahrzeugs einer Vielzahl von Personen einzuräumen. Des Weiteren besteht im Rahmen der Nutzung der flinkey Box die Möglichkeit, über das Smartphone die GPS-Position des Fahrzeugs zu ermitteln.

5. Produktbeschaffenheit

5.1. In Bezug auf die flinkey Box gilt Folgendes:

5.1.1 Die Beschaffenheit der flinkey Box sowie die Anwendungsmöglichkeiten sind abschließend in unserer Produktbeschreibung und der Bedienungsanleitung dargestellt, die jeweils online unter www.flinkey.de eingesehen werden können. Mit Lieferung des vom Kunden bestellten Produktes erhält der Kunde zusätzlich einen Quick-Start-Guide.

5.1.2 Die möglichen Ausführungsvarianten der flinkey Box sind für spezifische Fahrzeugtypen ausgelegt und nur für die Nutzung in unterstützten Fahrzeugtypen gestattet. Welche Fahrzeugtypen unterstützt werden, kann im flinkey Online-Shop eingesehen werden. Sollte eine flinkey Box von dem Kunden in Fahrzeugtypen eingesetzt werden, die nicht im flinkey Online-Shop gelistet sind, geschieht dies auf Risiko des Kunden. Eine diesbezügliche Haftung von uns ist ausgeschlossen.

5.1.3 Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die flinkey Box nach Ablauf des flinkey Go Vertrages von uns deaktiviert wird und damit nicht mehr funktionsfähig ist.

5.1.4 Die Nutzung der flinkey Box sowie die hierauf bezogenen Serviceleistungen setzen die Verwendung der flinkey App voraus, welche über die gängigen App-Stores heruntergeladen werden kann.

Die flinkey App steht nur für mobile Endgeräte mit den Betriebssystemen iOS und Android zur Verfügung, und muss gesondert vom Kunden auf eigene Kosten beschafft werden. Wir haften nicht für die Funktionsfähigkeit der mobilen Endgeräte sowie für die Serviceleistungen bei Nutzung nicht kompatibler mobiler Endgeräte. Dies gilt insbesondere auch für gerootete mobile Endgeräte.

Unterstützt werden aktuelle Versionen der Betriebssysteme von Android und IOS und Versionen, die nicht älter sind als zwei Vorgänger Haupt-Versionen zur aktuellen Versionen. Aktuelle Informationen, welche Betriebsversionen unterstützt werden, können auf der Internetseite www.witte.digital eingesehen werden. Sollten ältere Versionen als die oben genannten Versionen eingesetzt werden, hat der Kunde keinen Anspruch auf Supportleistungen für diese Versionen durch uns. Aufgrund der Vielzahl von Smartphone Herstellern und Smartphone Typen können wir nicht gewährleisten, dass alle Smartphones mit gültigen Betriebssystemversionen mit den WITTE Produkten funktionieren. Dies ist im Einzelfall vom Kunden zu überprüfen. Der Kunde bzw. der von ihm berechtigte Nutzer wird von offiziellen Supportleistungen ausgeschlossen, wenn er ein gerootetes Smartphone oder ein vom jeweiligen Smartphonehersteller nicht offiziell unterstütztes Betriebssystembundel nutzt, oder die Nutzung der flinkey App durch Schadsoftware aufgrund unzureichender Schutzmaßnahmen gestört wird.

Derzeit werden die folgenden Betriebssysteme unterstützt:

  • iOS 11.3 oder höher ab Smartphone-Version iPhone 5s
  • Android 5.0 oder höher und ausschließlich Android-Versionen mit Google- Zertifizierung und Verfügbarkeit im Google Play Store.
Die mobilen Endgeräte müssen darüber hinaus BLE-fähig sein.

5.1.5 Mobile Keys, die von uns an Smartphones gesendet werden, besitzen eine Gültigkeit von bis zu 7 Tagen. Wir beginnen nach 4 Tagen automatisch den Schlüssel zu verlängern und behalten uns das Recht vor, die Gültigkeitsdauer und das Aktualisierungsintervall nach Belieben zu verändern. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die zutrittsberechtigten Smartphones innerhalb der Gültigkeitsdauer regelmäßig mit dem Internet verbunden werden, damit die Verlängerung erfolgen kann. Der Kunde hat die von ihm berechtigten Nutzer entsprechend zu informieren. Widrigenfalls kann das entsprechende Smartphone nach Ablauf der Gültigkeitsdauer so lange nicht mehr für den Zutritt des entsprechenden Schließproduktes verwendet werden, bis das Smartphone wieder mit dem Internet verbunden ist und von uns ein neuer Mobile Key zugesandt wird. Der Kunde und die von ihm berechtigten Nutzer können in der flinkey App überprüfen, ob und wie lange ein Mobile Key offline zur Verfügung steht.

6. Lieferung / Verfügbarkeit

6.1 Die Lieferfrist für die Auslieferung einer flinkey Box beträgt zwei Wochen gerechnet ab dem Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung. Die Serviceleistungen eines flinkey Go Vertrages stehen ab dem Tag der Lieferung der flinkey Box zur Verfügung

6.2 Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden vorübergehend keine flinkey Boxen oder flinkey Apps verfügbar, teilen wir dem Kunden dies unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Wir werden den Kunden unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten. Weitere Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.

6.3 Sollte die Ware nach Bestellung und Auftragsbestätigung nicht mehr oder nur mit erheblicher Verzögerung von mehr als 4 Wochen lieferbar sein, weil wir von unserem Lieferanten ohne unser Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert werden, sind wir zum Rücktritt von dem Vertrag berechtigt. Auch in diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist. Eventuell erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden wir unverzüglich erstatten. Weitere Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.

6.4 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies dem Kunden zumutbar ist.

6.5 Unvorhersehbare, außergewöhnliche, von uns nicht zu vertretende Ereignisse wie Naturkatastrophen, Arbeitskämpfe, Betriebsstörungen, behördliche Maßnahmen, Transport- bzw. Netzstörungen oder sonstige Fälle höherer Gewalt, gleich ob diese Ereignisse bei uns oder unserem Vorlieferanten / Servicepartnern auftreten, befreien uns von der Verpflichtung aus dem jeweiligen Kaufvertrag und/oder flinkey Go Vertrag; Hindernisse vorübergehender Natur allerdings nur für die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Wird durch derartige Ereignisse die Lieferung oder eine Serviceleistung nachträglich unmöglich oder für uns oder für den Kunden unzumutbar, besteht ein beiderseitiges Rücktrittsrecht.

6.6 Für Kunden, die Unternehmer sind, gilt:

Die Lieferung der flinkey Box erfolgt ab Werk.

Versand und Transport erfolgen auf Kosten und Gefahr des Kunden. Dies gilt auch, wenn vom Lager eines Dritten geliefert wird (Streckengeschäft). Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Werk verlassen hat. Uns steht die Wahl des Transportweges und des Transportunternehmens nach pflichtgemäßem Ermessen frei. Transportschäden hat der Kunde sofort bei Empfang der Ware schriftlich nach Art und Umfang zu melden. Eine Versicherung der Ware gegen Transportschäden oder Transportverluste erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden zu seinen Lasten und für seine Rechnung.

Für Kunden, die Verbraucher sind, gilt:

Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko wird von uns getragen.

6.7 Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Wir liefern nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) innerhalb Deutschlands haben und eine Lieferadresse in Deutschland angeben können.

7. Rechte und Pflichten des Kunden

7.1. Sämtliche Urheberrechte / gewerbliche Schutzrechte an der flinkey Box sowie der flinkey App verbleiben bei uns.

7.2 Der Kunde ist für die ordnungsgemäße, rutschfeste Implementierung der flinkey Box in einem von außen nicht sofort einsehbaren Bereich im Fahrzeug verantwortlich. Die Hinweise in der Bedienungsanleitung sind zu beachten. Lagerpositionen, von denen eine Gefahr ausgehen kann (z.B. Befestigung auf der Hutablage, auf dem Armaturenbrett, Beifahrersitz, Rückbank o.Ä.) sind zu vermeiden.

7.3 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die flinkey Box über ihre Seriennummer in der flinkey App eindeutig einem Fahrzeug zugeordnet wird. Um eine eindeutige Zuordnung zu ermöglichen, sind die Vorgaben in der Bedienungsanleitung sowie in unserem flinkey Online-Shop zu beachten. Des Weiteren ist der Kunde dafür verantwortlich sicherzustellen, dass Nutzungsberechtigungen für Nutzer zum richtigen Fahrzeug erteilt und zugeordnet werden.

7.4 Der Kunde ist verantwortlich dafür, den von ihm berechtigten Nutzern den Zugang zur flinkey App zu ermöglichen, um das Fahrzeug auch für die Nutzer zugänglich zu machen. Der Kunde verwaltet die Nutzungsberechtigungen seiner Nutzer eigenverantwortlich. Er hat eigenverantwortlich sicherzustellen, dass keine unberechtigte Nutzung möglich ist.

7.5 Wir werden den Kunden über Updates informieren. Zur Sicherstellung der Funktionalität und Sicherheit der flinkey Box verpflichtet sich der Kunde, die von uns oder von unserem Kooperationspartner zur Verfügung gestellten Updates unverzüglich durchzuführen. Der Kunde hat sicherzustellen, dass auch seine Nutzer die erforderlichen Updates unverzüglich durchführen

Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Nichtdurchführung von Updates dazu führen kann, dass die WITTE-Produkte nicht mehr ordnungsgemäß funktionieren.

7.6 Der Kunde trifft angemessene Vorkehrungen für den Fall, dass die flinkey App ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet. Es liegt in seiner Verantwortung, die Funktionsfähigkeit des Smartphones, auf dem die flinkey App installiert ist, sicherzustellen.

8. Rechte und Pflichten von WITTE

8.1 Wir gewährleisten, dass sich die flinkey Box zum Zeitpunkt der Lieferung in einem technisch einwandfreien Zustand befindet, und dass einer vertragsgemäßen Nutzung der flinkey Box keine Rechte Dritter entgegenstehen. Für die Laufzeit eines flinkey Go Vertrages stellen wir dem Kunden und den vom Kunden ausgewählten Nutzungsberechtigten die Nutzungsmöglichkeit der flinkey App zur Verfügung.

8.2 Die flinkey App hat die vereinbarte Beschaffenheit und eignet sich für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung. Sie genügt dem Kriterium praktischer Tauglichkeit und hat die bei Apps dieser Art übliche Qualität; sie ist jedoch nicht fehlerfrei. Eine Funktionsbeeinträchtigung der flinkey App, die aus Hardwaremängeln, Umgebungsbedingungen, Fehlbedienung o.ä. resultiert, ist kein Mangel. Eine unerhebliche Minderung der Qualität bleibt unberücksichtigt.

9. Preise und Zahlungsmodalitäten

9.1 Der Kunde benötigt für die Inanspruchnahme unseres Services eine flinkey Box und einen flinkey Go Vertrag. Wir bieten die flinkey Box und den flinkey Go Vertrag in unterschiedlichen Vertragspaketen mit unterschiedlichen Laufzeiten an. Der Kaufpreis für die flinkey Box hängt von dem vom Kunden gewählten Vertragspaket ab.

Bei Abschluss eines Vertragspaketes (flinkey Box und flinkey Go Vertrag) gelten folgende Zahlungsbedingungen:

Der Kunde kann zwischen folgenden Zahlungsarten wählen: Kreditkarte (Visa, MasterCard), SEPA-Lastschriftverfahren, Zahlung auf Rechnung

Bei Zahlung mittels Kreditkarte oder SEPA-Lastschriftverfahren ist der Rechnungsbetrag für die flinkey Box sofort zur Zahlung fällig. Die Abbuchung des Rechnungsbetrages wird zum Zeitpunkt des Versandes der flinkey Box veranlasst.

Für den flinkey Go Vertrag ist eine Service-Fee zu leisten. Für die Zahlungsmethoden SEPA Lastschriftverfahren und Kreditkartenzahlung bieten wir die Option einer monatlichen Zahlung der Service-Fee an, wobei der Kaufpreis für die flinkey Box separat hierzu einmalig in Rechnung gestellt wird. Die Abbuchung der ersten Service-Fee wird zum Zeitpunkt des Versandes der flinkey Box veranlasst. Für die Folgemonate wird die Service-Fee jeweils an dem Kalendertag zur Zahlung fällig, welcher dem Fälligkeitstag für die erste Service-Fee entspricht.

Sollte sich der Kunde für die Zahlungsmethode „auf Rechnung" entscheiden, wird der Gesamtbetrag für das gewählte Vertragspaket, bestehend aus der flinkey Box und dem flinkey Go Vertrag, in einer Summe (Kaufpreis und Gesamt-Service-Fee) 14 Tage nach Rechnungsstellung (maßgeblich ist das Rechnungsdatum) zur Zahlung fällig.

Als Alternative zum Abschluss eines Vertragspaketes (flinkey Box und flinkey Go Vertrag) können wir dem Kunden auch die Option einräumen, eine flinkey Box separat (d.h. ohne flinkey Go Vertrag) zu bestellen, oder einen flinkey Go Vertrag für eine bereits vorhandene flinkey Box separat abzuschließen. Für diese separaten Verträge gelten folgende Zahlungsmodalitäten und -bedingungen:

Die Zahlungsmethode „auf Rechnung" bieten wir nur im Rahmen eines Vertragspaketes an. Sollte sich der Kunde dafür entscheiden, eine flinkey Box oder einen flinkey Go Vertrag separat zu erwerben, bieten wir ausschließlich die Zahlungsmethoden Kreditkartenzahlung oder SEPA-Lastschriftverfahren an.

Sofern der Kunde bereits über eine flinkey Box verfügt und einen flinkey Go Vertrag separat abgeschlossen hat, wird die erste Service-Fee mit Vertragsschluss (d.h. mit Auftragsbestätigung) in Rechnung gestellt und sofort zur Zahlung fällig. Für die Fälligkeit der Service-Fees für die Folgemonate ist jeweils der Kalendertag maßgeblich, der dem Fälligkeitstag für die erste Service-Fee entspricht.

Sofern der Kunde bereits einen flinkey Go Vertrag abgeschlossen hat und separat eine flinkey Box erwerben möchte, wird der Rechnungsbetrag für die flinkey Box mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig und die Abbuchung zum Zeitpunkt des Versandes der Ware veranlasst.

9.2 Sämtliche Preise, die in unserem flinkey Online-Shop angegeben sind, sind Bruttopreise einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich anfallender Versandkosten.

9.3 Die entsprechenden Versandkosten sind in unseren Preisangaben in unserem flinkey Online-Shop angegeben. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor der Kunde die Bestellung absendet. Wenn die Bestellung durch Teillieferungen erfüllt wird, entstehen dem Kunden nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Wunsch des Kunden, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.

9.4 Wenn der Kunde seine Vertragserklärung wirksam widerruft, kann er unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits gezahlter Kosten für den Versand zu ihm verlangen (Hinsendekosten). Im Falle eines Widerrufs hat er jedoch die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

9.6 Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist WITTE berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) p.a. zu verlangen. Bei Unternehmen beträgt der Verzugszins 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz der EZB. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch WITTE nicht aus.

9.7 Des Weiteren sind wir im Fall des Zahlungsverzugs berechtigt, unsere Lieferungen und Serviceleistungen bis zur vollständigen Erfüllung unserer sämtlichen noch offenen fälligen Ansprüche aus dem betroffenen Kaufvertrag und/oder flinkey Go Vertrag oder aus einem anderen mit dem Kunden bestehenden Vertrag zurückzuhalten. Insbesondere können wir bei Verzug mit der Zahlung der Service-Fee die Serviceleistung für die flinkey Box bis zur Erfüllung unserer Ansprüche einstellen.

10. Fahrzeugwechsel

Ein Fahrzeugwechsel auf Seiten des Kunden während der Vertragslaufzeit berechtigt den Kunden nicht zur vorzeitigen Beendigung eines Kundenvertrages und zwar auch dann nicht, wenn die flinkey Box für das neue Fahrzeug nicht mehr einsetzbar ist. In diesem Fall bemühen wir uns aber, dem Kunden im Rahmen unseres Bestands-Sortiments eine neue flinkey Box gegen entsprechendes Entgelt zur Verfügung zu stellen. Ein Anspruch auf Auswechselung der flinkey Box besteht in diesem Fall allerdings nicht.

11. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte flinkey Box einschließlich Zubehör bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.

12. Gewährleistung für flinkey Box und flinkey App

12.1 Für die flinkey Box gilt:

12.1.1 Wir haften für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt für Verbraucher zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung (Übergabe) der flinkey Box. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von uns gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

12.1.2 Für Kunden, die Unternehmer sind, gilt Folgendes: Der Kunde ist verpflichtet, die ausgelieferte flinkey Box unverzüglich nach Eintreffen bei ihm auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit sorgfältig zu untersuchen. Die Lieferung gilt als genehmigt, wenn eine Mängelrüge nicht binnen drei Werktagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort, oder wenn der Mangel bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung nicht erkennbar war, binnen drei Werktagen nach seiner Entdeckung schriftlich, per Telefax oder E-Mail eingegangen ist.

12.2 Für die flinkey App gilt:

12.2.1 Wir leisten Gewähr für die vereinbarte Beschaffenheit sowie dafür, dass der Kunde die flinkey App ohne Verstoß gegen Rechte Dritter nutzen kann. Die Sachmängelgewährleistung gilt nicht für Mängel, die darauf beruhen, dass die flinkey App in einer Hardware- und Softwareumgebung eingesetzt wird, den genannten Anforderungen nicht gerecht wird oder für Änderungen und Modifikationen, die der Kunde an der flinkey App vorgenommen hat, ohne hierzu kraft Gesetzes, dieses Vertrages oder aufgrund einer vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers berechtigt zu sein.

12.2.2 Ist der Kunde Unternehmer, hat er die flinkey App unverzüglich nach Erhalt auf offensichtliche Mängel zu überprüfen und uns diese bei Vorliegen binnen drei Werktagen mitzuteilen, ansonsten ist eine Gewährleistung für diese Mängel ausgeschlossen. Entsprechendes gilt, wenn sich später ein solcher Mangel zeigt.

12.2.3 Ist der Kunde Unternehmer, sind wir im Falle eines Sachmangels zunächst zur Nacherfüllung berechtigt, d.h. nach eigener Wahl zur Beseitigung des Mangels („Nachbesserung") oder Ersatzlieferung. Im Rahmen der Ersatzlieferung wird der Kunde gegebenenfalls einen neuen Stand der flinkey App übernehmen, es sei denn, dies führt zu unzumutbaren Beeinträchtigungen. Bei Rechtsmängeln werden wir dem Kunden nach eigener Wahl eine rechtlich einwandfreie Nutzungsmöglichkeit an der Vertragssoftware verschaffen oder diese so abändern, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden.

12.2.4 Wir genügen unserer Pflicht zur Nachbesserung auch, indem wir mit einer automatischen Installationsroutine versehene Updates auf unserer Homepage zum Download bereitstellen.

12.2.5 Das Recht des Kunden, im Falle des zweimaligen Fehlschlagens der Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach seiner Wahl den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten, bleibt unberührt. Ein Rücktrittsrecht besteht nicht bei unerheblichen Mängeln. Macht der Kunde Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen geltend, so haften wir nach Maßgabe der Bestimmungen in Ziffer 13.

12.2.6 Ist der Kunde Verbraucher, finden die gesetzlichen Gewährleistungsregeln unbeschränkt Anwendung.

12.2.7 Mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen verjähren Gewährleistungsansprüche aufgrund von Sachmängeln in zwei Jahren bzw. in einem Jahr, wenn an dem Geschäft kein Verbraucher beteiligt ist. Die Verjährung beginnt im Falle des Verkaufs auf einem Datenträger mit der Ablieferung der Vertragssoftware, im Falle des Verkaufs mittels Download aus dem Internet nach Mitteilung und Freischaltung der Zugangsdaten für den Downloadbereich.

13. Haftung

13.1 Wir haften nicht für die unsachgemäße oder ungeeignete Verwendung der Produkte.

13.2 Wir haften in allen Fällen vorvertraglicher, vertraglicher und außervertraglicher Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen unbeschränkt.

13.3 Für Sach- und Vermögensschäden ist unsere Haftung aus vorvertraglichen, vertraglichen oder gesetzlichen Haftungsansprüchen grds. auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

13.4 Die Haftungsbegrenzung gemäß Ziffer 13.3 gilt nicht für die Verletzung solcher Vertragspflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung eines Kauf- und Servicevertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflichten oder vertragswesentliche Pflichten).

13.5 Die Haftung wegen fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht i.S.v. Ziffer 13.4) ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung wir bei Vertragsschluß aufgrund der uns zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen mussten.

13.6 Eine weitergehende Haftung ist unabhängig von ihrem Rechtsgrund ausgeschlossen.

13.7 Die vorstehenden Haftungseinschränkungen finden auf die Haftung unserer gesetzlichen Vertreter sowie unserer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen entsprechende Anwendung.

13.8 Soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist, haften wir uneingeschränkt nach dessen Vorschriften.

13.9 Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das gleiche gilt, soweit wir und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware getroffen haben.

13.10 Für den flinkey Marketplace gilt: Wir haften weder für die Inhalte, die ein WITTE Digital Partner auf dem flinkeyMarketplace einstellt, noch für die Produkte oder Dienstleistungen eines WITTE Digital Partners.

14. Haftung im Fall der Entwendung des Fahrzeugs

Zusätzlich zu unserer Haftung gemäß Ziffer 13 haften wir auch für den Verlust des Fahrzeugs durch Diebstahl, Unterschlagung, Raub und räuberische Erpressung (die vorgenannten Schadensfälle werden nachfolgend „Entwendung" genannt) sowie für die Zerstörung oder Beschädigung des Fahrzeugs im Zusammenhang mit seiner Entwendung nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen.

14.1 Haftungsvoraussetzungen

Unsere Haftung setzt voraus, dass der Kunde zunächst seine Kasko-Versicherung bei seinem Kfz-Versicherer in Anspruch nimmt. Wir haften nur und erst dann, wenn der Kaskoversicherer des Kunden seine Eintrittspflicht mit der Begründung ablehnt, dass der Versicherungsschutz auf Grund der Nutzung der flinkey Box entfällt und dies entsprechend begründet.

Darüber hinaus besteht unsere Haftung im Fall der Entwendung nur bei Vorliegen folgender Voraussetzungen:

  1. Zum Zeitpunkt der Schadensmeldung des Kunden muss ein wirksamer flinkey Go Vertrag für die flinkey Box zwischen uns und dem Kunden bezogen auf das entwendete Fahrzeug bestehen,
  2. das entwendete Fahrzeug war zum Zeitpunkt seiner Entwendung mittels flinkey Box und flinkey App verriegelt,
  3. dem Fahrzeug war zum Zeitpunkt seiner Entwendung eine flinkey Box sowie ein flinkey-Service zugeordnet, die in der flinkey App hinterlegt sind und das aktuelle Fahrzeugkennzeichen, welches auf dem Fahrzeugschein vermerkt ist, ist in der flinkey App angegeben,
  4. der Kunde ist seinen Verpflichtungen und Obliegenheiten aus dem Kaufvertrag und dem flinkey Go Vertrag ordnungsgemäß nachgekommen,
  5. der Kunde ist seinen Anzeigepflichten nach Ziffer 14.3 nachgekommen,
  6. der Kunde hat seinen Wohnsitz (Verbraucher) bzw. seinen Geschäftssitz (Unternehmer) in Deutschland,
  7. das betroffene Fahrzeug ist in Deutschland registriert, besitzt eine aktuell gültige Kfz-Zulassung und hat seinen Standort üblicherweise in Deutschland,
  8. das Fahrzeug befand sich zum Zeitpunkt seiner Entwendung in Deutschland,
  9. das Fahrzeug war zum Zeitpunkt seiner Entwendung mit einer Kaskoversicherung bei einem Kfz-versicherer versichert. Für Fahrzeuge, für die lediglich eine Kfz-Haftpflichtversicherung besteht, übernehmen wir keine Haftung.

14.2 Haftungsumfang

Unsere Haftung im Fall der Entwendung des Fahrzeugs ist beschränkt auf den Zeitwert des Fahrzeugs zum Zeitpunkt seiner Entwendung, jedoch maximal auf 50.000 EUR pro Fahrzeug. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht im Fall einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns im Zusammenhang mit der Entwendung des Fahrzeugs sowie im Fall einer von uns verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. In diesen Fällen haften wir nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt.

14.3 Verhaltens- und Anzeigepflichten des Kunden

Im Schadensfall hat der Kunde uns folgende Unterlagen / Informationen zur Verfügung zu stellen:

  1. Eine Kopie des offiziellen Ablehnungsschreibens des Kasko-Versicherers zur Eintrittspflicht. Das Ablehnungsschreiben muss eine Begründung enthalten, weshalb der Kaskoversicherer von einer Schadensregulierung absieht;
  2. eine schriftliche Bestätigung des Kunden, dass das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Entwendung mit einer flinkey Box ausgestattet war, in der ein originärer Fahrzeugschlüssel eingelegt war;
  3. die Übermittlung von Name und Anschrift des Versicherungsnehmers der Kaskoversicherung und des aktuellen Fahrzeughalters;
  4. den Fahrzeugbrief, Fahrzeugschein, noch vorhandene Original-Schlüssel sowie eine Kopie der polizeilichen Anzeige und der Schadensanzeige gegenüber dem Kasko-Versicherer

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass wir zur Prüfung des Entschädigungsanspruchs auf folgende Daten zugreifen dürfen:

  • alle Nutzer-, Fahrzeug-, Vertrags- sowie flinkey Box-Daten, die in der flinkey App zum Zeitpunkt der Entwendung hinterlegt sind,
  • im Zeitraum der Entwendung vorhandene Berechtigungen zum Zugriff auf das entwendete Fahrzeug,
  • Fahrzeugzugriffe (Ver- und Entriegeln des Fahrzeugs) im Zeitraum der Entwendung,
  • die zugehörigen Nutzerdaten zu den obigen Punkten.

15. Urheberrechte

Wir haben an allen Bildern, Filmen und Texten, die in unserem Online-Shop veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

16. Vertragslaufzeit

16.1 Bei Abschluss eines Vertragspaketes (flinkey Box und flinkey Go Vertrag) gelten folgende Vertragslaufzeiten:

16.1.1 Soweit nicht etwas Abweichendes vereinbart ist, kann ein flinkey Go Vertrag für eine flinkey Box mit einer Festlaufzeit von 4, 8 oder 12 Monaten, gerechnet ab Vertragsbeginn, geschlossen werden. Die Vertragsdauer wird bei Abschluss eines Vertrages festgelegt. Eine ordentliche Kündigung während der Festlaufzeit ist ausgeschlossen.

16.1.2 Nach Ablauf der Festlaufzeit verlängert sich ein flinkey Go Vertrag automatisch jeweils um 1 Monat. Die Kündigungsfrist für die anfängliche Vertragslaufzeit beträgt 1 Monat zum Ende der Vertragslaufzeit. Für die verlängerte Vertragslaufzeit von jeweils 1 Monat beträgt die Kündigungsfrist 14 Tage zum Vertragsende.

16.2 Bei Abschluss eines separaten flinkey Go Vertrages gelten folgende Vertragslaufzeiten:

Der flinkey Go Vertrag wird mit einer Festlaufzeit von 1 Monat, gerechnet ab dem Datum unserer Auftragsbestätigung, geschlossen. Eine ordentliche Kündigung während der Festlaufzeit ist ausgeschlossen. Nach Ablauf der Festlaufzeit verlängert sich der flinkey Go Vertrag automatisch um jeweils 1 Monat. Die Kündigungsfrist für die anfängliche Vertragslaufzeit beträgt 14 Tage zum Vertragsende. Für die verlängerte Vertragslaufzeit von jeweils 1 Monat gilt ebenfalls eine Kündigungsfrist von 14 Tagen zum jeweiligen Vertragsende.

16.3 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für den Kunden und für uns unberührt. Ein wichtiger Grund, der uns zur Kündigung berechtigt, liegt insbesondere dann vor, wenn:

  • ein Kooperationspartner von uns seine Leistung dauerhaft einstellt und eine Ersatzbeschaffung für uns kaufmännisch und / oder technisch nicht zumutbar ist;
  • wenn trotz Einhaltung aller zum Zeitpunkt der Vertragslaufzeit gängigen technischen Sicherheitsmechanismen zur Abwehr eines Zugriffs durch unberechtigte Dritte die Sicherheit des Schließmechanismus und / oder die Sicherheit der Datenübertragung von Telemetrie-Daten von uns nicht mehr gewährleistet werden kann;
  • wenn unsere Betriebshaftpflichtversicherung den Versicherungsschutz für Schäden im Zusammenhang mit der Entwendung von Fahrzeugen aus von uns nicht zu vertretenden Gründen aufhebt. In diesem Fall werden wir dem Kunden den zeitanteiligen Wert der flinkey Box ersetzen.

16.4 Eine Kündigungserklärung des Kunden kann schriftlich oder per E-Mail an die EMail Adresse service@flinkey.de unter Angabe der Kunden- und Vertragsnummer erfolgen.

17. Widerrufsbelehrung

17.1 Verbraucher (also natürliche Personen, die die Bestellung zu einem Zweck abgeben, der weder ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informieren. Unter Ziffer 17.2 finden Sie ein MusterWiderrufsformular.

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen
Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist für einen separaten Kauf einer flinkey Box sowie für den Abschluss
eines Vertragspaketes (flinkey Box und flinkey Go Vertrag) beträgt vierzehn
Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der
nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Die Widerrufsfrist
bei Abschluss eines separaten flinkey Go Vertrages (ohne gleichzeitigen
Kauf einer flinkey Box) beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der WITTE Velbert GmbH &
Co. KG, Höferstraße 3-15, 42551 Velbert, Telefon: 02051-4980, Telefax: 02051-
498-355, E-Mail: service@flinkey.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B.
ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen
Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte MusterWiderrufsformular
verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die
Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von
Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen
Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als
die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich
und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem
die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für
diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen
Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich
etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser
Rückzahlung Entgelte berechnet. 
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten
haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt
haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten,
an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie
die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser
Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und
Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen
ist.
- Ende der Widerrufsbelehrung

17.2 Über das Muster-Widerrufsformular informieren wir nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular
aus und senden Sie es zurück.)
An WITTE Velbert GmbH & Co. KG, Höferstraße 3-15, 42551 Velbert, Telefon:
02051-4980, Telefax: 02051-498-355, E-Mail: service@flinkey.de
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf folgender Waren (*)/
 die Erbringung der folgenden Dienstleistung(*)
- Bestellt am (*) / erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen

18. Schlussbestimmungen

18.1 Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

18.2 Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Abkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG) und der Regeln des Internationalen Privatrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendung zwingender Vorschriften, insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

18.3 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und WITTE der Geschäftssitz von WITTE.

18.4 Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.